Truppenübungsplatz – EU-Kommission bestätigt Bedenken der Grünen

grueneDie  grünen Europaabgeordnete   Ska Keller hatte eine Anfrage an die EU-Kommission zur Übungsstadt „Schnöggersburg“ im Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide gestellt. Nach der erhaltenen Antwort kommen  die Grünen zu dem Ergebnis, dass das Landesverwaltungsamt  die Genehmigung der Übungsstadt „Schnöggersburg“ im Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide nicht hätte erteilen dürfen:

Ska Keller meint hierzu: „Die Antwort der Kommission ist ein Warnschuss für den Bau der Übungsstadt „Schnöggersburg“. Es muss nun schnell überprüft werden, welche Konsequenzen die Feststellung hat, dass bei der Genehmigung der Vogelschutz übergangen wurde. Es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass dies schnell geschieht. Es muss unbedingt vermieden werden, dass Steuergelder verschwendet werden. Deshalb werde ich nun noch einmal bei der EU-Kommission nachhaken, um zeitnah Klarheit zu erhalten, welche Schritte sie in diesem Fall einleiten wird, um EU-Recht in Sachsen-Anhalt durchzusetzen“.

Dietmar Weihrich, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion ergänzt: „Die Kommission hat die bereits in meiner Beschwerde geäußerte Annahme bestätigt, dass die Bestimmungen des europäischen Naturschutzrechts in der erteilten Genehmigung für Schnöggersburg missachtet wurden. Weil das Schutzgebiet der Colbitz-Letzlinger-Heide bisher nicht nach nationalem Recht ausgewiesen wurde, hätte die Genehmigung nicht auf der Grundlage der FFH-Richtlinie, sondern nur unter Beachtung der viel strengeren Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie erteilt werden dürfen. Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird“.

Quelle: Bündnis90/Die Grünen