Stellungnahme des OB zum Gespräch mit Umweltminister

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Zu seinem Treffen mit dem Umweltminister Sachsen-Anhalts gab OB Wiegand nachfolgende Stellungnahme ab:

„Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Hermann Onko Aeikens, hält den alten Gimritzer Damm jetzt für verteidigungsfähig. Er widerspricht damit früheren Aussagen seines Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW).

Die Stadt hält den alten Gimritzer Damm nicht für verteidigungsfähig: Der Damm ist nach dem Hochwasser 2013 völlig verschlissen, er enthält Starkstrom-Kabel und Gas- Leitungen. Es besteht nach wie vor Gefahr für Leib und Leben.

Leider sind der Stadt durch den Baustopp nun die Hände gebunden. Deshalb bleibt der Stadt nichts anderes übrig, als das Landesverwaltungsamt bei der Durchführung eines Plangenehmigungsverfahren zu unterstützen. Thema der Prüfung des Landesverwaltungsamtes wird dabei ein vorzeitiger Baubeginn sein.

Die Stadt hat heute alle Unterlagen an den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) übergeben. Der LHW muss nun landesintern beim Landesverwaltungsamt (LVwA) einen Antrag auf Zulassung eines vorzeitigen Baubeginns stellen“.

Quelle: Stadt Halle