Schnellere Soforthilfen und bessere Prävention bei Hochwasser

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Das Europäische Parlament hatte am Mittwoch einen Entschließungsantrag zum Hochwasser verabschiedet. Ska Keller, Mitglied des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu:

„Ich freue mich, dass sich das Parlament heute mit dem so wichtigen Thema Hochwasser befasst hat. Wir haben mit unserem Entschließungsantrag wichtigen Forderungen Nachdruck verliehen, um in Zukunft bei Naturkatastrophen besser gerüstet zu sein: Es muss auf europäischer Ebene Verbesserungen in der finanziellen Soforthilfe nach Naturkatastrophen und mehr Unterstützung bei der EU-weiten langfristigen Prävention weiterer Hochwasser geben.

Für viele Regionen, wie dem besonders stark vom Hochwasser betroffenen Sachsen-Anhalt, ist zentral, dass schnelle Hilfe bereitgestellt wird. Darum setzt das Europäische Parlament mit dem Entschließungsantrag das richtige Zeichen, wenn es Rat und Kommission auffordert, den Mitgliedsstaaten schnellen Zugriff auf die Mittel aus dem Solidaritätsfonds zu gewähren.

Mit seiner Abstimmung über das Budget 2014-2020 setzt es jedoch in diesem Bereich ein falsches Signal: die Mittel, die in dem nun vorliegenden EU-Haushalt für den Solidaritätsfonds vorgesehen sind, reichen niemals für eine Katastrophe wie die diesjährige! Auch deshalb haben wir Grüne heute gegen den Mehrjährigen Finanzrahmen gestimmt.

Wenn die Forderungen des Parlaments umgesetzt werden, könnte es jedoch immerhin die Möglichkeit geben, dass vom Hochwasser betroffene Mitgliedsstaaten EU-Mittel flexibler einsetzten können. Ich freue mich zudem, dass das Parlament die Mitgliedstaaten dazu aufruft, beim Risikomanagement stärker grenzüberschreitend zu arbeiten.“

Quelle: Büro Ska Keller Halle