Oberbürgermeister und Umweltminister im Gespräch

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Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand und Sachsen-Anhalts Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Hermann Onko Aeikens, haben für den kommenden Donnerstag, dem 1. August 2013, ein gemeinsames Arbeitstreffen in Magdeburg vereinbart. In dem Gespräch soll die weitere Verfahrensweise zum Bau eines neuen Dammes entlang der Halle-Saale-Schleife besprochen werden. Ziel ist der zügige Weiterbau des Dammes. Bis dahin ruhen die Bauarbeiten entlang der Halle-Saale- Schleife vorerst.
In einem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht hatte der Vorsitzende Richter gestern die Zuständigkeit des Landes für den Neubau des Dammes deutlich gemacht. Eine außerordentliche Eilkompetenz durch § 90 Abs. 2 SOG sei nicht gegeben; der Oberbürgermeister wird vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.
Auf der Internet-Startseite von www.halle.de informiert die Stadt Halle unter „Neuer Deich am Gimritzer Damm“ über die aktuelle Situation, unter anderem kann dort ein hydrologisches Gutachten nachgelesen werden.

Quelle: Stadt Halle