IHK unterstützt Online-Petition gegen Abmahnmissbrauch

Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) befürwortet eine laufende Petition gegen missbräuchliche Abmahnungen beim Deutschen Bundestag. Eine betroffene Bonner Kleinunternehmerin will die Politik auf diesem Weg für das Thema sensibilisieren und gesetzliche Änderungen bewirken. Wenn bis zum 24. April 2018 mindestens 50.000 Unterstützer zusammen kommen, muss der Bundestag das Anliegen öffentlich behandeln. Bislang ist das Quorum noch nicht erreicht. „Wir haben unseren Mitgliedern diesen Klick auf der Internetseite des Bundestags empfohlen“, betont Dr. Ute Jähner, Geschäftsführerin Recht und Fair Play der IHK. „Denn jeder Unternehmer sollte ein Interesse daran haben, das Abmahnunwesen mit gesetzlichen Mitteln zu bekämpfen.“ Die Petition 77180 kann online unter https://epetitionen.bundestag.de gezeichnet werden.

Abmahnungen seien im Wettbewerbsrecht ein wirksames Mittel, um gegen unlautere Werbung vorzugehen, erklärt Jähner. „Aber unseriösen Akteuren geht es nicht um den fairen Wettbewerb, sondern nur ums Abkassieren – sie haben hier leider eine Masche entdeckt.“ Solche missbräuchlichen Abmahnungen belasten viele Unternehmen, vor allem Online-Händler empfinden sie sogar häufig als existenzbedrohend. Die IHK-Organisation setze sich seit vielen Jahren gegen Abmahnmissbrauch ein, so Jähner. Sie habe im vergangenen Jahr zusammen mit zehn weiteren Wirtschaftsorganisationen eine gemeinsame Verbändeinitiative mit konkreten Forderungen an den Gesetzgeber ins Leben gerufen, berichtet Jähner. So solle etwa der finanzielle Anreiz für schwarze Schafe reduziert werden, indem drohende hohe Geldforderungen begrenzt werden. „Die Petition 77180 bezieht sich unter anderem auch auf dieses Papier.“

Quelle: IHK

 

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