IHK begrüßt Vorschläge zur Steuervereinfachung

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Es gibt Überlegungen zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hatte gestern gefordert, die unterschiedlichen Sätze von 19 und sieben Prozent aufkommensneutral durch einen einheitlichen Satz von 16 Prozent zu ersetzen. „Eine Vereinfachung des Steuersystems ist seit langem überfällig. Warum nicht mit der Mehrwertsteuer anfangen? Das könnte der erste Schritt hin zu mehr Transparenz, Neutralität sowie dadurch resultierende Nachvollziehbarkeit und Gerechtigkeit des Steuersystems sein“, so Dr. Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK.

Der Wirrwarr bei der Mehrwertsteuer im Kleinen sei „symptomatisch für das Steuerchaos im Großen“ und deshalb ein geradezu idealer Ansatzpunkt – „dann aber bitte für eine wirklich grundlegende Reform“, fordert Brockmeier. Warum für Esel der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent anfalle, für Maulesel aber nur der ermäßigte Satz von sieben Prozent, verstehe kein Mensch. „Bei Mineralwasser sind 19 Prozent fällig, bei Bier nur sieben, bei Windeln 19 Prozent, bei Hundefutter nur sieben – das ist doch absurd“, kritisiert der IHK-Hauptgeschäftsführer. Da ahne man schon, warum Deutschland „beim Wettbewerb um die ineffizientesten Steuersysteme“ weltweit seit Jahren traurige Spitzenplätze belege. „Der gordische Knoten aus zu vielen Steuerarten und Steuersätzen, ungezählten Lenkungszielen mit etlichen Ausnahmen und Befreiungen muss endlich durchschlagen werden. Kaum jemand weiß doch, warum er wofür wie viel Steuern zahlt“, so Brockmeier.

Eine Lösung freilich sei durchaus möglich. Was es dazu brauche, sei zuvorderst der politische Mut, sie auch wirklich zu wollen und entschlossen anzugehen: „Statt 30 oder 40 Steuern bräuchte es eigentlich nur zwei: eine direkte Steuer auf Einkommen und eine indirekte auf Umsätze. Das ginge übrigens mindestens aufkommensneutral, auf mittlere und lange Sicht würde das Steueraufkommen vermutlich noch stärker wachsen als bisher schon – weil nämlich Wachstumskräfte freigesetzt würden.“ Alle anderen Steuern wären damit entbehrlich. Für die direkten Steuern hieße dies: keine Vermögensteuer, keine Grundsteuer, keine Gewerbesteuer. Und bei den indirekten Steuern würden u.a. Mineralölsteuer, Ökosteuer, Tabaksteuer, KFZ-Steuer, Versicherungssteuer, Branntweinsteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer, Salzsteuer, Zuckersteuer, Schaumweinsteuer, Feuerschutzsteuer, Rennwettsteuer und Lotteriesteuer entfallen.

Quelle: IHK