IHK bedauert Zuständigkeits-Zersplitterung

Gegen die Bestimmung der Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige Stelle für die Erteilung der Erlaubnisse für Finanzanlagenvermittler hat sich die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) in einem Positionspapier ausgesprochen. Das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalt hat diese Festlegung  jetzt getroffen. Ab dem 1. Januar 2013 benötigen   Finanzanlagenvermittler eine besondere gewerberechtliche Erlaubnis und müssen gleichzeitig in ein Register eingetragen werden.

„Nach monatelanger Ungewissheit geht die aktuelle Entwicklung in eine falsche Richtung“, kritisiert IHK-Präsidentin Carola Schaar. „Die Regelung führt zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten in einem an sich einheitlichen Vorgang und führt damit zu einer unnötigen Belastung und Bürokratie für die betroffenen Gewerbetreibenden.“ Während die Erlaubnis nun durch die staatlichen Gewerbebehörden erteilt wird, wird das bundesweite Register durch die IHKn geführt. Diese nehmen auch die erforderliche Sachkundeprüfung ab.

Die sachsen-anhaltischen IHKn hatten in der Vergangenheit gegenüber dem Ministerium mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, auch das Erlaubnisverfahren durchzuführen. „Wir sind enttäuscht, dass diese Angebote ausgeschlagen worden sind“, so Schaar weiter. „Im Bereich der Versicherungsvermittler gelten seit fünf Jahren ähnliche berufrechtliche Regelungen. Hier liegen alle Aufgaben einheitlich in der Hand der Industrie- und Handelskammern, die sie mit Bravour erfüllen. Die vorhandenen Erfahrungen hätten auch den Finanzanlagevermittlern zugute kommen können.“ Eine Zuständigkeitsregelung aus einer Hand mit geringem bürokratischen Aufwand und ohne unterschiedliche Zuständigkeiten wäre nach Ansicht der IHK-Vollversammlung eine sinnvolle Weiterführung des „One-Stop-Shop-Gedankens“ gewesen.

Carola Schaar: „Die jetzt getroffene Entscheidung hat für die Unternehmer, die Finanzprodukte vermitteln, zur Folge, dass sie es statt mit nur einem nun mit zwei Ansprechpartnern zu tun haben. Damit müssen sie mit einem höheren Kosten- und Zeitaufwand rechnen.“ Soweit bekannt geworden ist, soll die Regelung nach zwei Jahren evaluiert werden. Dies sei begrüßenswert, so die Präsidentin, da sich dann doch noch die Chance biete, zu einem einheitlichen Ansprechpartner IHK für die betroffenen Gewerbetreibenden zu kommen.

Quelle: IHK