Hochwassereinsatz: Ausnahmen bei Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer

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Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) und das Landesamt für Verbraucherschutz informieren  Unternehmen: Für den Hochwassereinsatz in Sachsen-Anhalt wurde die Lenk- und Ruhezeitenregelung für Lkw-Fahrer außer Kraft gesetzt.

So sind Fahrzeuge, die im Rahmen des Hochwasserschutzes eingesetzt werden, von der Anwendung der Artikel 5 bis 9 der einschlägigen EG-Verordnung ausgenommen. Dies betrifft unter anderem Tageslenkzeit, Fahrtunterbrechung sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeit. Für die Ausnahmen bedarf es keiner behördlichen Genehmigung, so das Landesamt in einem Schreiben vom 6. Juni 2013. Digitale Kontrollgeräte seien auf „out of scope“ zu stellen, analoge Geräte sind nicht zu benutzen, heißt es in dem Schreiben weiter. Dem Fahrer ist eine Kopie des Auftrages oder eine Bescheinigung der zuständigen Stelle, die den Einsatz angeordnet hat, mitzugeben. Bei Kontrollen ist diese den Kontrollbehörden vorzulegen. Darüber hinaus kann das Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt einzelfallbezogene Ausnahmen erlassen.

Weitere Informationen zu Hilfen und Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen können abgerufen werden im Internet unter www.halle.ihk.de, Dokument-Nr. 12018. Zudem hat die IHK eine Hochwasser-Hotline eingerichtet: 0345 2126-424. Hier werden betriebliche Schadensmeldungen und Hilfsangebote entgegengenommen und Informationen zu Kontaktstellen vermittelt. Die Hotline ist bis auf weiteres täglich von 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.

Quelle: IHK