100 Tage im Amt – OB Wiegand sieht seinen Aufgaben gelassen entgegen

Nein, es störe ihn nicht, dass er die ersten einhundert Tage seiner Amstszeit nicht geschont wurde, schließlich habe er seit seiner Wahl  4 Monate Zeit gehabt, sich auf seine neuen Aufgaben vorzubereiten. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand gibt  sich gelassen in Bezug auf die aktuelle Situation in der Stadtverwaltung.

Am 10. März 2013 ist er 100 Tage im Amt und stand deshalb heute, am 8. März, Pressevertretern zu einem Gespräch zur Verfügung.  Zunächst nannte er die Schwerpunkte seiner Arbeit: den Haushalt, die Verwaltungsreform, das Bürgerengagement, Transparenz und das Stadtimage.

wiegand 100 2

Beim Haushalt ging es  um einen  Kassensturz, die  Vorlage des Haushaltes 2013 mit „schwarzer Null“ nach Haushaltsklausur, die  Konsolidierung der städtischen Finanzen mit Hilfe eines Finanzberaters und um den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung.

Durch die Verwaltungsreform habe er  eine  Verwaltung mit schlanken Strukturen geschaffen, 30 Ämtern wurden auf  24 Fachbereiche reduziert und die Dienstleistungszentren Bürgerengagement, Klimaschutz, Veranstaltungen, Familie und Wirtschaft als zentrale Ansprechpartner für Anliegen von Bürgern und Unternehmen gebildet. Dazu ist der  neue Fachbereich  Wissenschaft, focussiert auf  die intensivere Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen, entstanden,  der in eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität münden soll.

Beim seinem nächsten Schwerpunkt – Bürgerengagement – wies Wiegand auf das Pilotprojekt „Alter Markt“ (Saalereporter berichtete) hin und auch auf kontrovers geführte Diskussionen z.B. zum Paulusviertel.

Als ersten Schritt zur – Transparenz – nannte der neue OB den Tag der Offenen Tür gemeinsam mit dem Stadtrat am Jahresanfang,  an dem den Bürgern das Rathaus mit seinen verschiedenen Bereichen offen stand.  Weitere Schritte zur Transparenz sollen folgen, auch zwischen der  Verwaltung und den Stadträten. In den Beigeordnetenkonferenzen könne  mitdiskutiert werden, als Beispiel nannte er die Aktion mit der Initiative „Pro Baum“.

Beim Pflegen des – Stadimages – sei es wichtig, ein einzigartiges Merkmal herauszustellen, auch beim Stadtmarketing sind Reformen angedacht, so dass die Stadträte mehr Einfluss nehmen können, nicht personell, aber  in der Ausrichtung. Jeder Bereich der Verwaltung wird analysiert. Wiegand betonte, dass er beim Haushalt für die „schwarze Null“  werbe, das liege auch im Interesse der Vereine.

Auf die Frage, ob er auch Selbstkritik an seinen ersten 100 Tagen übe, nannte Wiegand die 14tägigen Fraktionssitzungen, die er anfangs angeboten habe und die er jetzt wieder einführen möchte, schon um mit den Fraktionsvorsitzenden –  Einzelgespräche führe er schon mit ihnen –  weiter ins Gespräch zu kommen.

Der von ihm autorisierte Finanzberater sei auch mit anderen Verträgen an die Stadt gebunden und ziehe bei seiner Arbeit die Stadtverwaltung und die Stadträte mit ein.Bekanntermaßen gibt es bisher mit dem Landesverwaltungsamt  hier kein Einvernehmen. Wiegand betont, dass er die politische Einflussnahme des Landes für problematisch halte.

In Bezug auf den Haushalt seien  die Richtlinien des Entschuldungsprogramms noch in Arbeit, im Frühherbst soll der Nachtrag mit eingearbeitet werden. Die zu erwartenden Erhöhungen durch die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst seien im Haushalt schon eingeplant. Wiegand betonte, dass die Beigeordneten sich in ihrem Budget bewegen müssen, und bei entstehenden Forderungen e.v. an anderer Stelle kürzen müssen, d.h., es muss ein Ausgleich geschaffen werden.

Die Wirtschafts- und. Wissenschaftspolitik sieht Wiegand als Schwerpunkt, es gäbe schon konkrete Projekte mit den Universitäten und im Technologiebereich.

Die Auseinandersetzungen mit dem Land sieht der neue OB auch als Zeichen des Selbstbewußtseins der Stadt.

Zu seinem Verhältnis zu den Fraktionen und den Stadträten bemerkte er: Auch die Mitarbeiter der Verwaltung und die Frakktionen müssten sich erst an die neue Sichtweise, die durch die doppische Haushaltführung entstanden ist, gewöhnen.  (Doppik – ähnlich wie bei  der doppelten Buchführung fließen  nicht nur die  Ausgaben und Einnahmen, sondern  auch alle Aufwendungen z.B. Abschreibungen in den Haushalt mit ein. (red)) Die aktuellen Auseinandersetzungen mit dem Stadtrat sieht er als politische Reflexe, teilweise  durch die verlorene Wahl hervorgerufen. Jeder, der sich bewegt, bekommt zunächst Kritik. „Ich trage das gerne und bin in guter Stimmung“, so Wiegand.  Nach und nach wird die Arbeit in Sachlichkeit münden.

Auch verteidigte Wiegand das Zusammenlegen der Bereiche Kultur und Sport, denn hier gäbe es viele Gemeinsamkeiten. Die Entwicklung der Kultur in der Stadt hänge auch von den Landeszuschüssen ab. Es geht dabei u.a. um die TOO – wir erinnern uns an die Problematik des Thalia-Theaters. Auch der Zustand der Bäder  müsse auf den Prüfstand.

Ein Verkauf von Wohnungsgesellschaften an private Investoren ist kein Thema, denn das bringe nur kurzfristige Vorteile. Das Thema Halle Saalekreis und früher geforderte Eingemeindungen möchte Wiegand nicht aufgreifen, vielmehr sei  er an einer guten Zusammenarbeit mit dem Saalekreis interessiert und an gemeinsamen Projekten. Auch die Beziehung zu Leipzig wird gepflegt, mit dem wiedergewählten Oberbürgermeister stehe er in Kontakt.

Dass er als Oberbürgermeister parteilos ist, sieht Wiegand nicht als Nachteil, er meint, dass er so auch unabhängig von den Befindlichkeiten der Parteien untereinander ist.

Text und Foto: Gisela Tanner www.tannertext.de

wiegand 100 1